Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Herzogs Zigarrenlager am Hafen GmbH & Co. KG
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden (D)
(Fassung vom September 2017)


1. Geltungsbereich
1.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und Herzogs Zigarrenlager am Hafen GmbH &Co. KG beim Versandhandel gelten stets diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle elektronischen, fernmündlichen oder schriftlich übermittelten Bestellungen und werden mit jeder Bestellung von Ihnen anerkannt. Die Vertragssprache ist Deutsch.
 
2. Teilnehmer
  Herzogs Zigarrenlager am Hafen GmbH &Co. KG schließt Verträge mit Kunden ab, die
a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie mit
b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend "Kunden"genannt).
Sollten weder a) noch b) auf den Seiten-Besucher zutreffen, so verpflichtet er sich selbst, eine Bestellung zu unterlassen.
Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von Herzogs Zigarrenlager am Hafen GmbH &Co. KG angenommen wurde, ist Herzogs Zigarrenlager am Hafen GmbH &Co. KG binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
 
3. Einsicht in den Vertragstext
  Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit hier einsehen. Vergangene Bestellungen können Sie in Ihrem Kundenkonto einsehen.
 
4. Vertragsgegenstand
  Herzogs Zigarrenlager am Hafen GmbH &Co. KG liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen nach Angebotsannahme. Sollte Herzogs Zigarrenlager am Hafen GmbH &Co. KG nachträglich erkennen, dass sich bei Herzogs Zigarrenlager am Hafen GmbH &Co. KG ein Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird Herzogs Zigarrenlager am Hafen GmbH &Co. KG den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist Herzogs Zigarrenlager am Hafen GmbH &Co. KG zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
 
5. Vertragsabschluss
  Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Kaufen"geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zwei Tagen annehmen. Es sei denn, Sie haben die Zahlungsart Vorkasse gewählt. Dann kommt der Vertrag in jedem Fall mit der automatisierten Eingangsbestätigung unmittelbar nach Absenden der Bestellung zustande.
 

6. Widerrufsbelehrung
6.1 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. 
Der Widerruf ist zu richten an:

Herzogs Zigarrenlager am Hafen GmbH &Co. KG
Stralauer Allee 9
D-10245 Berlin
Fax: +49 (0)30 29047019
E-mail: info@zigarrenherzog.de


Retourenabwicklung:
In der Versandbestätigung Ihrer Lieferung ist ein Link enthalten, über den Sie sich bis zu 30 Tage nach Versand selbst einen Retourenaufkleber erstellen können.
Zusätzlich finden Sie eine Retourenverwaltung in Ihrem passwortgeschützten Kundenbereich auf unserer Webseite (in "Mein Kundenkonto"unter "Meine letzten Bestellungen"), wo Sie ebenfalls einen Retourenaufkleber erstellen können. Mit diesem Retourenaufkleber können Sie das Paket in jeder Postfiliale, jeder Packstation und bei jedem Zusteller in Deutschland kostenfrei aufgeben.
Nach diesen 30 Tagen steht Ihnen diese Onlineretoure nicht mehr direkt zur Verfügung. Setzen Sie sich bitte in diesem Falle telefonisch oder per Email mit uns in Verbindung und wir senden Ihnen einen Retourenaufkleber als ausdruckbare Email zu, der die gleichen oben beschriebenen Eigenschaften hat wie die Onlineretoure.
Dieses Vorgehen stellt keine zwingende Voraussetzung zur wirksamen Ausübung des Widerrufsrechts dar.


6.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen sind, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise"versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. 

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.


Ausnahmen
Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde. 

Ende der Widerrufsbelehrung

 
7. Kostentragungsvereinbarung
  Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regulären Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
 
8. Verfügbarkeitsvorbehalt
  Sollte Herzogs Zigarrenlager am Hafen GmbH &Co. KG nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei Herzogs Zigarrenlager am Hafen GmbH &Co. KG verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann Herzogs Zigarrenlager am Hafen GmbH &Co. KG entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird Herzogs Zigarrenlager am Hafen GmbH &Co. KG umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch Herzogs Zigarrenlager am Hafen GmbH &Co. KG oder den Kunden erstatten.
 
9. Lieferung
9.1 Für das gesamte Risiko der Beschädigung auf dem Transportweg oder dem Verlust der Ware auf dem Transportweg haftet Herzogs Zigarrenlager am Hafen GmbH &Co. KG. Wir bitten bei unvollständiger Lieferung oder Beschädigung auf dem Transportweg um Benachrichtigung innerhalb von 24 Stunden.

Bestellt der Kunde eine Lieferung nach dem 24-Stunden-Service und trifft die Ware auch nicht innerhalb einer im Einzelfall möglichen, vertretbaren Kulanzzeit ein, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware an Herzogs Zigarrenlager am Hafen GmbH &Co. KG zurückzusenden.
Schadenersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen, es sei denn, Herzogs Zigarrenlager am Hafen GmbH &Co. KG trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.


9.2 Die bestellten Waren werden im Rahmen der Lieferbarkeit des Artikels durch den Hersteller schnellstmöglich geliefert. Sollten nicht alle bestellten Waren vorrätig sein, so behalten wir uns Teillieferungen vor. Bitte keine Postfachanschrift angeben. Sämtliche Ware wird für den Käufer an die von diesem angegebene Anschrift versendet.


Bitte beachten:
Nachnahme und Bankeinzug sind bei Auslandslieferungen NICHT möglich.
Bitte beachten Sie die jeweiligen Einfuhrbestimmungen.
Bestellwert Schweiz (mit Zollinhaltserklärung) weltweit außerhalb der EU (mit Zollinhaltserklärung)
unter EUR 10,- EUR 15,- EUR 40,-
EUR 10,- bis unter 25,- EUR 15,- EUR 40,-
EUR 25,- bis unter 100,- EUR 15,- EUR 40,-
EUR 100,- bis unter 250,- EUR 10,- EUR 30,-
über EUR 250,- frei EUR 20,-

Bei Versand ins Ausland behalten wir uns die freie Wahl des Versandunternehmens vor.


9.3 Bei Lieferungen ins Ausland beachten Sie bitte die Einfuhrbestimmungen für Ihr Land und teilen Sie uns ggfs. eventuelle Besonderheiten der Einfuhrbestimmungen mit, damit wir dies im Rahmen unserer Möglichkeiten beachten können. Wir übernehmen in diesem Zusammenhang auch keine Haftung für ausgelieferte Ware, die der Kunde nicht hätte bestellen dürfen.

Wir stehen auch nicht ein für mit der Lieferung eventuell anfallende Kosten jeglicher Art, wie z.B. Zoll-, Lagergebühren usw. Alle Tabakwaren werden mit den dafür vorgesehenen deutschen Tabaksteuerzeichen versendet, soweit uns keine schriftliche Vereinbarung oder eine Genehmigung, die eine Abweichung hiervon zulässt, vorliegt.
 
10. Preis
10.1 Auf der Rechnung werden neben dem Bruttopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, 24-Stunden-Service, Versicherung sowie die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer usw.


10.2 Die Zahlung innerhalb Deutschlands erfolgt ohne Abzug durch:
Nachnahme zzgl. € 2.00 beim Zusteller
American Express, Mastercard/Eurocard und VISA
Sofort-Überweisung
Vorkasse bzw. Vorabüberweisung
Barzahlung (nur bei Abholung)

Lieferungen ins Ausland sind nur gegen Kreditkartenzahlung oder Vorabüberweisung möglich.


10.3 Bei den Zahlungsarten Kreditkarte/Bankeinzug erfolgt die Belastung Ihres Kontos bei Versand der Ware.


10.4 Falls Herzogs Zigarrenlager am Hafen GmbH &Co. KG aus zuverlässiger Quelle nach Vertragsschluss Tatsachen bekannt werden, die auf eine schlechte Vermögenslage des Bestellers hinweisen (gegen den Besteller ergangene Mahnbescheide, Wechselproteste, Zwangsvollstreckungen etc.), so kann Herzogs Zigarrenlager am Hafen GmbH &Co. KG eine Vorauszahlung des Kaufpreises verlangen. Rücklastschriftgebühren, die Herzogs Zigarrenlager am Hafen GmbH &Co. KG durch die Angabe falscher Kontodaten entstehen, werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
 
11. Eigentumsvorbehalt
  Herzogs Zigarrenlager am Hafen GmbH &Co. KG behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit Herzogs Zigarrenlager am Hafen GmbH &Co. KG im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig zu dem Zeitpunkt vom Kunden auf Herzogs Zigarrenlager am Hafen GmbH &Co. KG GmbH bzw. umgekehrt übergeht, zu dem einerseits Herzogs Zigarrenlager am Hafen GmbH &Co. KG die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von Herzogs Zigarrenlager am Hafen GmbH &Co. KG erhält.
 
12. Gewährleistung
12.1 Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei wir im Falle eines Mangels der Ware nach Ihrer Wahl zunächst nachliefern oder nachbessern. Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so können Sie die Ware gegen Rückerstattung des vollen Kaufpreises zurückgeben oder die Ware behalten und den Kaufpreis mindern. Informationen über eventuelle Herstellergarantien entnehmen Sie bitte der Produktdokumentation.
Sie erreichen uns zwischen Montag und Samstag von 11:00 Uhr bis 21:00 Uhr unter der Telefonnummer: + 49 (0)30 29047015 sowie per E-Mail: info@zigarrenherzog.de.


12.2 Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.


12.3 Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.


12.4 Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Herzogs Zigarrenlager am Hafen GmbH &Co. KG kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.


12.5 Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass Herzogs Zigarrenlager am Hafen GmbH &Co. KG die Mängel arglistig verschwieg oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind.


12.6 Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es Herzogs Zigarrenlager am Hafen GmbH &Co. KG frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
 
 
13. Haftung
13.1 Herzogs Zigarrenlager am Hafen GmbH &Co. KG, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet Herzogs Zigarrenlager am Hafen GmbH &Co. KG im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von Herzogs Zigarrenlager am Hafen GmbH &Co. KG begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.


13.2 Im Falle von Datenverlusten haftet Herzogs Zigarrenlager am Hafen GmbH &Co. KG nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung ausgeschlossen.


13.3 Der Umfang einer Haftung von Herzogs Zigarrenlager am Hafen GmbH &Co. KG nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.


13.4 Die vorstehenden Regelungen (9 und 10) geben den vollständigen Haftungsumfang von Herzogs Zigarrenlager am Hafen GmbH &Co. KG, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.
 
 
14. Rechtswahl
14.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Herzogs Zigarrenlager am Hafen GmbH &Co. KG und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.


14.2 Die Bestimmungen der Ziffer 10.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
 
15. Verschiedenes
15.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden.
 
16. Verantwortlich
 
1. Bei Verträgen mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, wird unser Firmensitz als Gerichtsstand vereinbart.

2. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

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